Freitag, 19. Juli 2013

Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss meldet sich wieder:
Die Petition von Susanne Wiest zum BGE ist abgelehnt !

Damit meine Petition gegen die Sanktionen in Hartz IV
damit nicht gleich mit-abgelehnt ist,
habe ich folgende Antwort geschrieben >>
 

Kommentare:

  1. Über 50.000€ Unterschriften und medialer Rummel überall selbst in den Massenmedien. Und was kommt jetzt raus? Nichts! Eine Schande für Deutschland. Diese Pseudo-Demokratie mit ihren Epetitionen, die immer mit irgendwelchen Ausreden abgelehnt oder gar nicht erst veröffentlicht werden, sind ein Zeichen dafür, dass wir keine Demokratie haben. Man kann eigentlich nur noch mit Konsumverweigerung und Arbeitsverweigerung agieren, soweit es möglich ist. Eine andere Sprache kennen diese Verbrecher der Bundesregierung nicht mehr.

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  2. Mann muß sich das einmal überlegen, wir leben angeblich in einer "Demokratie" (Volksbestimmung), d.h. vom eigentlichen sinne, wählen wir aus "unserer Mitte"(hüstel) Vertreter, die eigentlich unsere und nicht ihre persönlichen Vorstellungen umsetzen sollen.
    Sie sollen uns vertreten. Was machen die aber? da sagen die sinngemäß, das 50.000 Bürger nicht mit solchen Ideen ankommen sollen, darüber will man einfach nicht entscheiden. Nehmen wir einfach nicht an, pasta, interessiert uns nicht...Volksvertreter??? Wo bitte schön vertreten die das Volk also? Da frag ich mich doch, wozu die da oben überhaupt rum sitzen. Die setzen eigentlich ihre eigenen Ideen um, um für sich persönlich mehr rauszuholen. Aber ein Volk vertreten die nicht. Besser wäre es, eine Räte Regierung einzuführen, diese dort oben, brauchen wir wirklich nicht. Völlig Überflüssig und nutzlos.

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    1. Sie kennen bestimmt den Spruch Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger,Volksvertreter verkaufen das Volk!

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  3. Sind die denn alle geisteskrank da oben?
    ZITAT:..."Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wäre aber nur dann zu befürworten,wenn seine Höhe zur Bedürfnisbefriedigung der Bevölkerung ausreichen würde.
    Soweit dies nicht der Fall ist, würden die Arbeitslöhne unbeabsichtigt staatlich subvensioniert werden,....für die der Arbeitgeber nicht den tatsächlichen Wert der erbrachten Arbeitsleistung, sondern nur den über den Grundeinkommen liegenden Betrag
    entlohnen würde"....
    ...genau das passiert ja heute unter Hartz4 !!!

    Viele Grüße
    Jockel

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  4. Nun, es war das Prinzip des Aussitzens abzusehen. Schon in der Anhörung war aus dem Finanzministerium ja erklärt worden, dass eine Umstellung zu viel Arbeit macht :-)
    Der Zeitpunkt zur Sommerpause ist geschickt gewählt und mal unter uns:

    Die Linke und die Grünen, haben zwar einen Antrag gestellt, zur weiteren Beratung, aber die Halbherzigkeit macht die eigentliche Zielstellung deutlich. Auch wenn die Katja Kipping eine der wirklichen Verfechterinnen ist, so werden auch in Linker kommunaler Verantwortung, die (in Abrede gestellten) Sanktionsquoten immer erfüllt. Bei den Grünen ein Grundeinkommen? Finanziert mit Dosenpfand ist das für mich glaubwürdig, nicht mehr und auch nicht weniger!

    Grundeinkommen muss vom Souverän EINGEFORDERT werden. Dieses aber muss die Grundeinkommensbewegung erst noch LERNEN!

    Die Politikgläubigkeit in Abhängigkeit von oben nach unten, ist in vielen Bereichen nicht mehr hinzunehmen! Und in den ganzen umstrittenen Fragen: Kriegstreiberei und Teilnahme, Energieversorgung, Krisenmanagement, Bildung, vor allem ein Bildungssystem, welchen bundesweit Gültigkeit entfaltet, Spaltung des Landes in zwei unterschiedlich finanzielle Lebenslagen, VOLKSABSTIMMUNG, Gesundheitsversorgung, Jugendpädagogik usw usf, alles Bereiche, in denen zuerst der SOUVERÄN einen Konsensfinden muss, um bei den Politikern EINZUFORDERN!

    BETTELN WAR GESTERN!

    @Ralph, danke für die Veröffentlichung. Demnach müsste ja Post vom Petitionsausschuss auch an mich unterwegs sein :-)

    Grüße aus Kiel, wirklich herzlich,

    Lutz

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    1. danke Lutz - und...wir sind fleißig am "Lernen" :-) und...ich habe das Gefühl, es werden immer mehr Menschen, die zumindest ein wenig "aufwachen" und mitdenken!
      ebenfalls herzliche Grüße aus Berlin
      Christa

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    2. @ Lutz, Zitat: "Auch wenn die Katja Kipping eine der wirklichen Verfechterinnen ist, so werden auch in Linker kommunaler Verantwortung, die (in Abrede gestellten) Sanktionsquoten immer erfüllt."...
      ......Das stimmt SO nicht.Leider finde ich dazu das Interwiev dazu mit Frau Kipping nicht (entweder ich hab es irgendwo unauffindbar abgespeichert, oder es stand irgendwo gedruckt...beim besten Willen, ich hab es derzeit nicht zur Hand..und ich Lüge damit nicht, weil jede Lüge mal irgendwann ans Licht kommt und man gerade in solchen Sachen, auch wenns einen persönlich nicht gefällt, ehrlich sein sollte.), Die Frage warum die Linke nicht auf kommunaler Ebene abschafft, beantwortete sie in etwa: Daß Sanktionen NICHT auf kommunaler, sondern NUR auf Bundesebene abgeschafft werden können....verständlich, sie sind zwar im Bundestag, haben da aber wenig bis nichts zu sagen.

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    3. @Andi, im Beamtenrecht gibt es die Remonstrationspflicht!
      Bei einer strittigen Gesetzeslage, wäre es in Rot regierten Kommunen also längst möglich gewesen, diese Pflicht auch ERNST zu nehmen!
      Ernst wurden wohl aber die Sanktionsquoten genommen!

      Aus der Remonstrationspflicht, hätte sich längst eine qualifizierte Klage ergeben müssen!
      Hier entsteht nicht nur der Verdacht, sondern es liegt klar auf der Hand, dass unter einer Rot geführten Kommune der Dienstherr die Pflichterfüllung seines Beamtenapparates nicht prüft!
      Warum wohl nicht?

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    4. @Lutz....Natürlich, wenn es um Vorwürfe gegen die Linke geht, werden ja auch alle Register gezogen und jeder kleine bis große Fehler, sowie unerfüllte Erwartungen usw. in die Waagschale geworfen. Irgendetwas lässt sich ja immer finden und drehen und wenden wie man gern möchte, oder wie man es gern sehen würde.

      Ich erinnere mal daran, das die Linke diesen folgenden Antrag stellte, selbstverständlich weißt Du das sowieso, und selbstverständlich weiß ich, das Du das natürlich zu viel Halbherzig findest und sie sich viel zu wenig einsetzen, sowieso lügen und schließlich wollen sie ja nur selber an die Macht. Und alle sind sie sowieso nur Kommunisten (wobei sich anderer wieder aufregen, das es keine richtigen Kommunisten sind, oder vom Marx angeblich abgeschworen haben, irgendwas ist ja immer).

      26.04.2012
      Antrag auf Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen
      Ergebnisse der namentlichen Abstimmung am 26.4.2012
      Katja Kipping

      Heute hat der Bundestag über den Antrag der LINKSFRAKTION auf Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen abgestimmt. In der vergangenen Woche habe ich jeden Tag ein Video mit Argumenten gegen Sanktionen online gestellt. Heute war die namentliche Abstimmung. Wie angekündigt veröffentliche ich heute die Abstimmungsergebnisse:

      Die Ergebnisse:

      CDU/CSU: Ja 219 Nein 0 Enthaltung 0 Ungültig 0 Nicht abg. 18
      SPD: Ja 121 Nein 0 Enthaltung 5 Ungültig 0 Nicht abg. 20
      FDP : Ja 89 nein 0 Enthaltung 0 Ungültig 0 Nicht abg. 4
      DIE LINKE : Ja 0 Nein 67 Enthaltung 0 Ungültig 0 Nicht abg. 9
      BÜNDNIS'90/DIE GRÜNEN: Ja 0 Nein 1 Enthaltung 62 Ungültig 0 Nicht abg. 5
      Abstimmungssumme (total): Ja 429 Nein 68 Enthaltung 67 Ungültig 0 Nicht
      abg. 56

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    5. Ich bemühe keine Vorurteile gegen Links, sondern stelle schlicht und einfach eine gewisse Inkonsistenz in der Linken Breite fest.
      Damit wird auch deutlich, dass die Wortmeldungen von Katja Kipping, Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht nicht bis in jede Basis durchhallen.
      Bei aller Euphorie, sollten Realitäten und Lebenswahrheiten nicht verschwiegen werden. Im Gegenteil sorgt eine Offenlegung dafür, dass ein verschwiegener Missstand nicht auf die eigenen Füße fällt.
      Schau ich mir die Wahlergebnisse von Die Linke in SH und direkt auch in Kiel an, sind sie nicht ohne Grund als Dilemma zu beklagen.

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    6. @Lutz.....Ach Mensch Lutz, ebenso gut könntest Du der Katja Kipping mitteilen, sie möge in Rot regierten Kommunen, den jeweilgen Dienstherren zum ausüben ihrer Remonstrationspflicht überreden, und/oder daraufhin zu klagen. Ebensogut könntest Du selber im Jobcenter den Mitarbeitern auf ihre Remonstrationspflicht hinweisen....nebenbei bemerkt, habe ich das in meinem Jobcenter versucht und zwar nicht mit einem belanglosen Fallmanager, sondern im fast persönlichen Gespräch mit dem Chef unseres Jobcenters (der noch einen Beistand dabei hatte, während ich allein vor Ort war). Das Ergebnis: Sie werden nichts tun, weil sie nicht als erstes die Hosen runterlassen möchten.
      Sie waren sogar etwas empört und fragten nach, ob ich ihnen "Inkompotentz" unterstelle (natürlich nicht, denn die Frage war eine Fangfrage, und die Antwort hätte unter umständen Gerichtliche Konsequenzen).

      Nachdem Du nun Deinen Standpunkt erläutert hast, den ich zuerst nur für durchschnitts "Gemecker" gehalten habe (darum war ich dann auch positiv überrascht von Deinem Bericht über Frau Hannemanns Gerichtsverhandlung, auf Frau Hannemanns Blog), dürfte das geklärt sein. Hoffe ich.
      Hiermit gehen ehrliche und freundliche Grüße nach Kiel.

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  5. Was soll man von einer "marktkonformen Demokratie" schon erwarten.
    Die wirklichen Bezieher von Grundeinkommen (Vermögende, die nur von Zins und Zinseszins leben) werden weiterhin mit Nötigung und Erpressung dafür sorgen, dass das Hamsterrad heiß läuft um deren Rendite zu erwirtschaften.

    Das Problem ist nur, dass so langsam die Sklavenseelen ausgehen.


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    1. Sicher werden die Kapitalisten versuchen, das Hamsterrad am Laufen zu halten - die Frage ist, wie lange dieses expotentielle Kapitalswachstum der Kapitalisten noch funktioniert, bis eine Mehrheit von Ausgepressten und Ausgebeuteten aufstehen uns sich gegen dieses Ausbeutersystem wehren. Das Beispiel des "Jesuspfennigs" zeigt, dass jedes Zinseszinssystem mit mathematischer Präzesion an die Wand fahren muss. Die einzige Frage ist, wann die kritische Masse der ausgebeuteten Menschen so groß ist, dass der Kessel explodiert...

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  6. in Widmung an alle fleißigen Mitarbeiter der Jobcenter

    siehst du die Eisblumen nicht
    sie werden immer mehr
    unsere Herzen sie gefrieren zu Stein
    sie lassen keine Wärme rein
    die Kälte der Nacht wird immer länger
    gefangen in kläsernen Kristallen
    lassen sie uns nicht in den Tag hinein
    bewegungslos in Blumen gefroren
    für die Ewigkeit der Nacht erkoren
    die schöne Pracht der weißen Gebilde
    lässt uns gefangen im kühlen Anblick
    die Königin der Finsternis
    ohne Sprache und Augen ohne Tränen
    den Tag nicht anbrechen der Sonne entgegen

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  7. Hier liegt wohl ein Fehler in der Verlinkung vor. Es soll hier wohl um die Anwendung der Richtervorlage gehen.

    Bleibt abzuwarten ob und ggfl. wann die Damen und Herren sich be(ange-)rufen fühlen diesem faktischem Völkermord ein Ende zu setzen. Eine Richtervorlage betreff Hartz IV liegt ja auch schon ein Jahr darum, oder ist gar in die Ablage P befördert - man weiß es nicht...

    Jedenfalls hääte ob dieser Ungeheuerlichkeit das BVerfG längst im Eilverfahren dem mörderischen treiben ein vorläufiges - bis zur endgültigen und wohlformulierten Entscheidung - Ende setzen müssen.

    Du hast durch dein exakt richtiges Verhalten dem Gericht die Ausweismöglichkeit der Entscheidung durch irgend welche grundgesetzwidrigen SGB Paragraphen genommen. Bravo!!!

    Jetzt interessiert mich was mit deiner 100% Sanktion passiert. Wird die nun beibehalten bis das BVerfG sich - eventuell nach Jahren - bequemt ein par Zeilen dazu zu schreiben, oder gar die GG widrige Ablehnung zur Entscheidung ausspricht? Das tun die Damen und Herren ja immer sehr gerne und fleißig wenn ein einzelner Bürger seine Rechte einfordert. Es wird einfach nach § bla bla nicht zur Entscheidung angenommen.

    Der Souverän

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